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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGBs)

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Auslegung der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” oder “AGB”) haben die nachstehend angegebenen Begriffe die ihnen zugewiesene Bedeutung, wobei der Singular den Plural einschließt und umgekehrt:

  • Angebot: vom Verkäufer erstelltes Dokument, das Produkteigenschaften, Preise, die Gültigkeit des Angebots und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt enthält;
  • Anwendbares Recht: alle nationalen, staatlichen und/oder europäischen Gesetze, einschließlich solcher auf regionaler, provinzieller oder kommunaler Ebene, sowie alle Verordnungen, Dekrete, Vorschriften und Regelungen jeglicher öffentlichen Behörde, die auf die Erfüllung der im Vertrag genannten Verpflichtungen der Parteien anwendbar sind;
  • Arbeitstag: jeder Kalendertag von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 bis 14.00 Uhr mit Ausnahme von Samstagen und Sonntagen sowie anderen nationalen Feiertagen in Deutschland;
  • Besondere Vertragsbedingungen: das Dokument (ggf. auch im Angebot des Verkäufers unter ausdrücklicher Nennung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen), das die technischen und betrieblichen Spezifikationen der Produkte enthält, die Gegenstand des Vertrags sind, sowie alle etwaig von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen;
  • Datum des Inkrafttretens: das Datum des Vertragsabschlusses gemäß Ziffer 3 dieser AGB;
  • Gebrauchsanweisung: alle Installations-, Gebrauchs- und Wartungsanweisungen, die der Verkäufer dem Vertrag beifügt;
  • Höhere Gewalt: jeder objektive und unvorhersehbare Umstand oder Ereignis außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei, der bzw. das vernünftigerweise nicht vermieden werden konnte und zur Folge hat, dass eine Partei eine oder alle ihrer vertraglichen Pflichten gemäß dem Vertrag nicht erfüllen kann;
  • Kunde: das Unternehmen und/oder der Gewerbetreibende, der den Vertrag mit dem Verkäufer abschließt;
  • Partei(en): je einzeln der Verkäufer und/oder der Kunde sowie beide gemeinsam;
  • Produkt(e): das vom Verkäufer im Rahmen des jeweiligen Vertrags verkaufte Produkt.
  • Verkäufer/Lieferant: BFT Antriebssysteme GmbH, Faber-Castell-Straße 29, 90522 Oberasbach, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 813 350 935, Eintrag im Handelsregister Fürth, Registernummer: HRB 8813;
  • Vertrag: die Gesamtheit der Vertragsdokumente, die die Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden regeln, einschließlich von Dokumenten in Papier- oder digitaler Form und/oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, auch über das Internet, die gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich sind und/oder hierin erwähnt werden, sowie das Angebot und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den jeweiligen Anhängen;

2. GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf der Produkte.

2.2 Abweichungen, Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich anerkannt werden. Die AGB bleiben auch dann gültig und wirksam, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos eine Lieferung oder Leistung ausführt. Der Kunde erkennt die Verbindlichkeit dieser AGB auch dann an, wenn seine Bestellung oder Korrespondenz im Widerspruch zu diesen steht.

2.3 Neben den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegebenen Besonderen Vertragsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Allgemeinen Bedingungen und den im Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung enthaltenen Besonderen Vertragsbedingungen haben die Letzteren Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website https://www.bft-antriebssysteme.de und auf https://www.bft-automation.com/de_DE/ verfügbar.

2.6 Auf Bestellungen und/oder anderen vom Kunden übermittelten Dokumenten abgedruckte Bedingungen jeglicher Art sind nicht anwendbar, es sei denn, sie werden vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich akzeptiert. Solche abweichenden Bedingungen werden auch nicht im Wege stillschweigender Zustimmung verbindlich für den Verkäufer.

3. VERTRAGSABSCHLUSS

3.1 Angebote des Verkäufers, auch durch seine Agenten, Vertreter oder Vertriebsmitarbeiter, stellen lediglich eine bloße Aufforderung zur Bestellung dar, die für den Verkäufer nicht bindend ist, auch nicht in Bezug auf die Spezifikationen und/oder Daten der Produkte. Die Angebote des Verkäufers sind ausschließlich für einen Zeitraum von 30 (dreißig) Kalendertagen ab dem Datum des Angebots gültig und gelten nur für die Gesamtheit der darin enthaltenen Produkte, ohne die Möglichkeit einer Teilbestellung. Bestellungen müssen schriftlich (per E-Mail oder Fax mit Empfangsbestätigung) vom Kunden an den Verkäufer geschickt werden, unter Angabe des Produktcodes, des Artikels und der bestellten Menge sowie der vollständigen, genauen und wahrheitsgemäßen steuerlichen Angaben des Kunden, unter Beifügung einer ordnungsgemäß unterzeichneten Kopie der vorliegenden AGB und der Besonderen Vertragsbedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer jede Änderung seiner Kontaktdaten und/oder steuerlichen Angaben unverzüglich mitzuteilen.

Die vom Kunden an den Verkäufer gesendete Bestellung stellt ein unwiderrufliches Angebot mit einer Laufzeit von 30 (dreißig) Tagen ab ihrem Eingang dar. Die vom Verkäufer mit einer Auftragsbestätigung angenommenen Bestellungen können vom Kunden nicht ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers storniert oder geändert werden. Die Übermittlung der Bestellung des Kunden auf den oben genannten Übermittlungswegen bedeutet die vollständige Annahme der vorliegenden AGB. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise zu ergänzen, zu modifizieren oder zurückzuziehen bis zum Abschluss des Vertrags mit dem Kunden gemäß nachstehender Ziffer 3.2.

3.2 Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde die Auftragsbestätigung des Verkäufers, die auch die Besonderen Vertragsbedingungen enthält, erhalten hat.

3.3 Der Vertrag muss von Personen unterzeichnet werden, die über die erforderliche Vertretungsbefugnis verfügen, ggf. nachweisbar durch eine Vollmacht oder entsprechende Bestellung als gesetzlicher Vertreter.

3.4 Der durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers abgeschlossene Kaufvertrag ersetzt alle anderen Verpflichtungen, Verträge oder Vereinbarungen, die zuvor zwischen den Parteien schriftlich oder mündlich getroffen wurden.

4. LIEFERBEDINGUNGEN

4.1 Die Bedingungen und Zeiten der Lieferung sind in der Auftragsbestätigung angegeben. Wenn die Lieferbedingungen und –Zeiten nicht angegeben sind, verpflichtet sich der Verkäufer, die Produkte so schnell wie möglich zu liefern. Bei Mehrfachlieferungen kann der Verkäufer in angemessenem Umfang Teillieferungen der Produkte vornehmen, sobald der Kaufpreis für den jeweiligen Vertragsteil beglichen wurde.

4.2 Die Lieferbedingungen sind keine wesentlichen Bedingungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere nicht im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, und enthalten jedenfalls keine Transportzeiten.

4.3 Die Einhaltung der Lieferbedingungen setzt voraus, dass der Kunde ihn treffende Pflichten für deren Umsetzung erfüllt, einschließlich die Beibringung erforderlicher Unterlagen und Zahlung fälliger Beträge; im Falle eines Verzugs des Kunden verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

4.4 Wenn der Kunde Kenntnis davon hat, dass er zu liefernde Produkte nicht entgegennehmen kann, hat er den Verkäufer unverzüglich zu informieren unter Angabe des Grundes für diese Unmöglichkeit sowie eines angemessenen Zeitraums, in dem er die Produkte voraussichtlich entgegennehmen kann.

4.5 Verzögert sich die Lieferung aus einem Grund, den der Kunden zu vertreten hat, werden die Kosten für die Lagerung der Produkte beim Verkäufer in Höhe von 100,00 € (einhundert Euro) pro Tag der Verzögerung dem Kunden in Rechnung gestellt; ungeachtet dessen, dass das Risiko der Beschädigung, der Wertminderung, des Verlusts und/oder des Diebstahls der Produkte ab dem vereinbarten Lieferdatum auf den Kunden übergeht. Wenn die Produkte nicht abgeholt werden oder der Kunde die Abholung der Produkte unberechtigterweise verweigert, hat der Verkäufer das Recht, die erhaltenen Beträge einzubehalten; er kann die vollständige Zahlung des Restpreises verlangen und die betreffenden Produkte an Dritte verkaufen.

4.8 Der Kunde bestätigt den Erhalt der Produkte durch Unterzeichnung des Lieferscheins für die Produkte.

5. VERPACKUNG

5.1 Die Kosten für die vom Verkäufer verwendete Standardverpackung sind im Produktpreis enthalten. Die Verwendung von Sonderverpackungen kann schriftlich vereinbart werden, wobei die Kosten zu Lasten des Kunden gehen.

5.2 Der Verkäufer behält sich in jedem Fall das Recht vor, die beste Art der Verpackung unter Berücksichtigung der Transportanforderungen zu bestimmen, vorbehaltlich der spezifischen Bedürfnisse des Kunden, die in der Bestellung angegeben und vom Verkäufer in der Auftragsbestätigung akzeptiert wurden.

6. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

6.1 Unbeschadet aller anderen Verpflichtungen in Übereinstimmung mit diesen AGB und dem Vertrag muss der Kunde:

  • den in Ziff. 7 genannten Preis zahlen;
  • über die für die ordnungsgemäße Verwendung der Produkte erforderlichen Einrichtungen und Mittel verfügen, die Eigenschaften der Produkte kennen und über die erforderlichen Kenntnisse und technischen Fähigkeiten verfügen, und zwar in Übereinstimmung mit der Gebrauchsanweisung, zu deren Einhaltung er sich hiermit verpflichtet;
  • Installations- und Testarbeiten, soweit vorgesehen, in jeder erdenklichen Form ermöglichen;
  • Fachfirmen für die Wartung des Produkts heranziehen;
  • alle Gesetze und Vorschriften für den Verkauf der Produkte, einschließlich guten Handelsbrauch, einhalten und respektieren;
  • den Verkäufer von allen direkten oder indirekten Schäden, Verlusten, Kosten oder Belastungen freistellen und schadlos halten, die dem Verkäufer aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die AGB oder geltende Rechtsvorschriften entstehen.

6.2 Der Verkäufer haftet in keiner Weise für die Lieferung von Produkten, die nicht mit den im Bestimmungsland des Kunden geltenden technischen Anforderungen und Normen übereinstimmen, da es ausschließlich in der Verantwortung des Kunden liegt, die im Bestimmungsland der Produkte geltenden technischen Anforderungen und Normen zu ermitteln.

7. PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Der Verkäufer legt den im Vertrag bestimmten Preis zugrunde. Wenn der Preis nicht ausdrücklich angegeben ist, gilt der vom Verkäufer für das betreffende Produkt angewandte Preis gemäß der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste.

7.2 Bei Änderungen der Umstände und Bedingungen, die sich auf die Preisbildung auswirken (wie z.B. Wechselkursschwankungen oder Änderungen von Steuern, Abgaben und Zöllen), die in der Zeit zwischen der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer mit der Auftragsbestätigung und dem Lieferdatum in Kraft treten, hat der Verkäufer das Recht, die auf die Produkte angewandten Preise anzupassen, er wird den Kunden darüber informieren.

7.3 Der Preis ist immer in Euro angegeben und enthält keine etwaig anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer (ohne Mehrwertsteuer).

7.4 Sofern mit dem Kunden nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, verstehen sich die Preise für Waren mit Standardverpackung eingeschlossen, ausschließlich Transport, an einem der per Backoffice mitgeteilten Standorte des Verkäufers.

7.5 Sofern mit dem Kunden nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, trägt der Kunde die Kosten für Zölle, Steuern und Abgaben jeglicher Art und die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag anfallen. Der Kunde erstattet alle Beträge zurück, die der Verkäufer im Voraus als Zahlung für die vorgenannten Posten gezahlt hat.

7.6 Etwaige Reklamationen oder Streitigkeiten berechtigen den Kunden in keinem Fall zum Aufschub oder zur Unterlassung der Zahlung oder zur Minderung des Preises, wenn die sonstigen Voraussetzungen für eine Minderung des Preises eines Produktes nicht vorliegen.

8. RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNG

8.1 Die Zahlungsbedingungen und -modalitäten sind in der Auftragsbestätigung angegeben.

8.2 Bei Zahlungen per Banküberweisung ist ausschließlich das tatsächliche Datum der Gutschrift des Betrages auf dem Bankkonto des Verkäufers unter Verwendung der in der Rechnung angegebenen Bankverbindung maßgeblich.

8.3 Im Falle eines Zahlungsverzugs und/oder einer Unregelmäßigkeit seitens des Kunden hat der Verkäufer das Recht, auf den noch fälligen Betrag Verzugszinsen in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang zu erheben. Bei ausbleibender, unregelmäßiger oder verspäteter Zahlung wird jeder Betrag, den der Kunde dem Verkäufer in irgendeiner Eigenschaft schuldet, ebenfalls sofort fällig.

8.4 Jede fehlende oder verspätete Zahlung des vereinbarten Preises, auch teilweise, gibt dem Verkäufer das Recht, die Ausführung laufender, bereits bestätigter Aufträge und neuer Bestellungen bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge auszusetzen oder den Vertrag mit allen Rechtsfolgen zu kündigen; dies gilt auch, wenn der Vertrag eine Teillieferung der Produkte oder die Zahlung eines Vorschusses vor der Lieferung vorsieht.

8.5 Der Verkäufer hat in jedem Fall das Recht, die Ausführung des Vertrags auszusetzen oder ihn zu kündigen, wenn die Finanz- und/oder Eigenkapitalverhältnisse des Kunden die entsprechende Zahlung gefährden könnten, oder wenn der Kunde die vom Verkäufer bereits gelieferten Produkte, auch im Rahmen früherer Lieferungen, nicht pünktlich und genau bezahlt hat. Im letzteren Fall wird der Verkäufer in der Regel noch eine letzte Frist setzen.

8.6 In keinem Fall geben Mängel und/oder Verformungen der Produkte, auch wenn sie vom Verkäufer anerkannt wurden, oder Lieferverzögerungen oder eine fehlende oder verspätete Abholung durch den Kunden diesem das Recht, die dem Verkäufer aufgrund des Vertrags oder anderer vertraglicher Beziehungen geschuldeten Zahlungen auszusetzen.

9. GARANTIE

9.1 Die vom Verkäufer gelieferten Produkte werden in Übereinstimmung mit den in Deutschland geltenden Branchenvorschriften hergestellt, verpackt und verkauft.

9.2 Der Verkäufer garantiert außerdem, dass die Produkte den in der Auftragsbestätigung enthaltenen technischen Spezifikationen entsprechen und haftet nur für Mängel der Produkte in Bezug auf die genannten technischen Spezifikationen.

9.3 Sofern zwischen den Parteien nichts Anderes vereinbart wurde, gilt für die Produkte eine Mängelgewährleistung für einen Zeitraum von 24 Monaten ab der jeweiligen Abnahme (die “Gewährleistungsfrist”).

9.4 Die Garantie erstreckt sich nicht auf Herstellungsfehler der Produkte und auf Mängel, die sich auf die verwendeten Materialien beziehen, und auch nicht auf Änderungen der Produkte durch unsachgemäßen Gebrauch durch den Kunden oder durch Fahrlässigkeit, gewollte Beschädigung, fehlerhafte mechanische und/oder elektrische und/oder elektronische und/oder Software-Installation nach dem Verkauf, Manipulationen, unzureichende oder unsachgemäße Reparaturversuche durch nicht autorisiertes Personal außerhalb des Verkäufers, Verwendung von nicht originalen Ersatzteilen, und ganz allgemein alle Mängel, die nicht auf das ursprünglich gelieferte Produkt zurückzuführen sind.

9.5 Der Gegenstand der Garantie bezieht sich ausschließlich auf die Zusammensetzung und die Ersatzmaterialien des Produkts/der Produkte sowie auf die Arbeit des Herstellers und/oder des von ihm mit der Reparatur beauftragten Kundendienstzentrums.

9.6 Im Falle eines Defekts an einem vom Kunden installierten Produkt (Bauteil, Einbausatz, Installationszubehör) ist die Arbeit, die für die Demontage, die erneute Montage und die Neukonfiguration des Produkts innerhalb desselben erforderlich ist, immer ausgeschlossen, ebenso wie alle dem Kunden entstandenen Kosten für Zubehör.

9.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Unversehrtheit und Mängelfreiheit der Produkte unverzüglich vor deren Verwendung zu überprüfen. Unter Androhung des Verfalls der Garantie muss der Kunde alle festgestellten Mängel und/oder Deformationen spätestens 5 (fünf) Tage nach dem Lieferdatum der Produkte schriftlich per Einschreiben mit Rückschein melden. Die Beweislast bezüglich des Datums der Entdeckung liegt beim Kunden.

Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart haben, gehen alle Nebenkosten für die Ersatzmaßnahmen zu Lasten und auf Risiko des Kunden.

9.8 Die Garantie ist immer und in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die vom Kunden gemeldeten Mängel und/oder Verformungen auf die folgenden Ursachen zurückzuführen sind:

l) Installation des Produkts, die nicht der vom Hersteller oder vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Gebrauchsanweisung (auf Papier und/oder in digitaler Form) entspricht; insbesondere, ohne Einschränkung des Vorstehenden, übernimmt der Verkäufer keine Haftung im Falle der Nichteinhaltung der Montage- und Anschlussanweisungen oder der zum Zeitpunkt der Installation geltenden elektrischen Vorschriften oder anderer spezifischer Regeln sowie im Falle der Installation, Verwendung oder des Anschlusses von Zubehör und mechanischen Bauteilen, die nicht den Plänen und Anschlussarten entsprechen, für die sie konzipiert wurden;

II) eine Verwendung des Produkts, die nicht dem Verwendungszweck oder den Verwendungsbeschränkungen entspricht, wie sie in der dem Produkt selbst beigefügten technischen Dokumentation angegeben sind, die der Verkäufer auf Anfrage auch vor der Lieferung zur Verfügung stellt;

III) dass Fehlen einer ordentlichen Wartung, wie sie in der dem Produkt beigefügten technischen Dokumentation angegeben ist oder wie sie in den geltenden Vorschriften geregelt ist;

IV) Fehler durch äußere Einwirkungen wie: elektrische Entladungen, Manipulationen, auch zufällig, Stöße und Stürze, auch zufällig, Einwirkung von Flüssigkeiten, Feuchtigkeit, Dampf, Säuren und allen Stoffen, die das Produkt beschädigen können, Verwendung unter extremen Umwelt- oder Wärmebedingungen, Überschwemmungen oder anderen Naturkatastrophen;

V) die Entfernung oder freiwillige Löschung der auf dem Produkt angebrachten Seriennummer;

VI) Lagerung und/oder Aufbewahrung der Produkte an Orten und/oder mit Methoden, die für ihre einwandfreie Erhaltung ungeeignet sind.

9.9 Die Reparatur oder der Ersatz der Produkte während der Garantiezeit bedeutet keine Verlängerung des Ablaufs der Garantie, und es wird keine Entschädigung für die Zeit der Nichtbenutzung des Produkts gewährt.

10. MÄNGEL UND BESCHWERDEN

10.1 In Bezug auf Mängel und Reklamationen in Bezug auf das Produkt gilt:

a) Verpackungsmängel müssen bei Anlieferung, unter Meidung des Verfalls etwaiger Ansprüche, schriftlich in 5 (fünf) Tage gemeldet werden;

b) eine Reklamation der Qualität und/oder der Unversehrtheit des Produkts und seiner Verpackung ist nicht zulässig, wenn der Kunde das Produkt nicht für die erforderliche Begutachtung bzw. Ansicht zur Verfügung stellt.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, ein von ihm als mangelhaft angesehenes Produkt an einem angemessenen Ort zu lagern, es für die entsprechenden Untersuchungen zur Verfügung zu stellen, und in jedem Fall alles Notwendige zur Vermeidung einer weiteren Verschlechterung zu tun.

10.3 Nach der Entdeckung der Mängel muss der Kunde die Nutzung des von ihm als mangelhaft angesehenen Produkts unverzüglich einstellen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Schadensminderung ergreifen.

10.4 Das Versäumnis, Reklamationen oder Beanstandungen innerhalb der oben genannten Fristen einzureichen, und/oder die Nutzung des Produkts durch den Kunden trotz der Entdeckung der Mängel stellt eine bedingungslose Annahme des Produkts selbst und einen Verzicht auf das Recht dar, eine diesbezügliche Reklamation und/oder Beanstandung vorzubringen.

11. PFLICHTEN DES KUNDEN BEI MÄNGELN UND BEANSTANDUNGEN

11.1 Der Käufer ist unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Ziffern 9 und 10 verpflichtet, alle Mängel, einschließlich offensichtlicher Qualitäts- und/oder Quantitätsmängel, unverzüglich zu rügen.

11.2 Bei Mängeln, die zu Schäden führen können, muss der Kunde dem Verkäufer die vorgenannte Mitteilung sofort zukommen lassen.

11.3 Jede Mitteilung über Mängel an den Produkten muss eine Beschreibung jedes festgestellten Mangels enthalten.

11.4 Wenn der Kunde die Mitteilung nicht fristgerecht vornimmt, verliert er das Recht auf Inanspruchnahme der Garantie.

11.5 Hat der Kunde die Mängel in den gesetzten Fristen gerügt, ist aber kein Mangel festzustellen, kann der Verkäufer die Reklamation zurückweisen.

11.6 Der Verkäufer haftet weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber Dritten für direkte oder indirekte Schäden an Personen, Sachen oder Tieren, die durch die Verwendung des Produkts zu Zwecken, die nicht seiner Art und/oder Kapazität entsprechen, und/oder durch die Verwendung des Produkts außerhalb seiner Reichweite oder im Falle einer erzwungenen Unterbrechung seiner Verwendung sowie durch die Nichteinhaltung aller in der Gebrauchsanweisung angegebenen Anforderungen, insbesondere in Bezug auf die Hinweise zur Installation, Konfiguration, Verwendung, Wartung und Sicherheit, entstehen.

12. HÖHERE GEWALT / HÄRTEFALLKLAUSEL

12.1 Die Parteien haften nicht für Lieferverzögerungen oder Vertragsverletzungen, die direkt oder indirekt bedingt sind durch

a) Ereignisse höherer Gewalt (darunter beispielsweise Maßnahmen der öffentlichen Hand, Kriege, Aufstände, Revolutionen, Streiks oder andere Arbeitskämpfe, Brände, Überschwemmungen, Sabotage, nukleare Zwischenfälle, Erdbeben, Stürme, Epidemien oder Pandemien wie die 2020 beginnende Covid 19-Pandemie);

b) Umstände, die sich dem Einfluss der jeweiligen Vertragspartei entziehen und die Beschaffung von Arbeitskräften, Materialien, Rohstoffen, Bauteilen, Systemen im Allgemeinen, Energie, Brennstoffen, Transportmitteln, Genehmigungen oder behördlichen Vorschriften verhindern.

12.2 Im Falle unvorhersehbarer finanzieller oder materieller Umstände im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten an den Kunden, die dazu führen, dass die Erfüllung einer der Verpflichtungen der Parteien übermäßig teuer wird, verpflichten sich die Parteien, die Bedingungen des Vertrages in gutem Glauben neu zu verhandeln. Während der Verhandlungen setzen die Parteien ihre jeweiligen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte, die von den unvorhersehbaren Umständen betroffen sind, einvernehmlich aus. Gelingt es den Parteien nicht, eine Einigung zu erzielen, müssen sie die Vereinbarung einvernehmlich kündigen.

13. RECHTE AN GEISTIGEM UND GEWERBLICHEM EIGENTUM

13.1 Die Rechte an geistigem Eigentum und gewerbliche Schutzrechte, zu denen beispielsweise, aber nicht ausschließlich, Daten, Marken, Entwürfe, Werbebroschüren und technische Unterlagen gehören, sind vollständig und ausschließlich Eigentum des Verkäufers, und ihre Mitteilung und Nutzung im Rahmen dieser AGB begründet keinerlei Rechte oder Ansprüche für den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die mit dem Besitz der geistigen Eigentumsrechte unvereinbar sind.

13.2 Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

a) die vom Verkäufer erhaltenen und/oder in Erfahrung gebrachten Informationen, Daten, Marken, Entwürfe, Know-how und Unterlagen vertraulich zu behandeln;

b) die Verwendung dieser Informationen, vertraulichen Unterlagen und entsprechenden Zugänge auf Zwecke zu beschränken, die mit der Ausführung des Vertrags zusammenhängen;

c) die vertraulichen Informationen und Unterlagen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers zu vervielfältigen;

d) anzuerkennen, dass der Verkäufer gegebenenfalls der ausschließliche Inhaber der Marke der Produkte ist;

e) keine Marken zu verwenden oder registrieren zu lassen, die der Marke der Produkte ähnlich sind und/oder mit ihr verwechselt werden können.

14. DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN

14.1 Die Parteien erkennen an, dass jede von ihnen während der Durchführung des Vertrages der anderen Partei vertrauliche Informationen über ihre Geschäftstätigkeit offenbaren kann. Jede Partei verpflichtet sich, diese Informationen vertraulich zu behandeln und ihren Inhalt nicht an Dritte weiterzugeben, diese Informationen nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden und die erhaltenen Unterlagen, die vertrauliche Informationen enthalten, auf Verlangen der anderen Partei unverzüglich zurückzugeben.

14.2 Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch für die Vertreter, Berater, Hilfspersonen, leitenden Angestellten und Dritten, die von den Parteien bei der Ausführung des Vertrags eingesetzt werden.

15. SICHERHEITSVORSCHRIFTEN

15.1 Die Produkte werden unter Einhaltung der italienischen Sicherheitsvorschriften hergestellt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften des Bestimmungslandes, in dem das Produkt verwendet werden soll; alle Kosten im Zusammenhang mit der Übereinstimmung des Produkts mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bestimmungslandes gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

16. EIGENTUMSÜBERGANG

16.1 Das an den Kunden gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt berührt in keiner Weise den Gefahrenübergang. Bis zur vollständigen Zahlung des Preises für die Produkte, auch im Falle eines Zahlungsaufschubs, wird der Kunde als einfacher Besitzer derselben betrachtet und muss sie daher mit der gebotenen Sorgfalt aufbewahren. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer, auf seine Kosten alle notwendigen Formalitäten zu erfüllen, um den Eigentumsvorbehalt gegenüber Dritten durchzusetzen.

16.2 Die Nichtzahlung auch nur einer Teilzahlung innerhalb geltender Zahlungsfristen berechtigt den Verkäufer zur Kündigung des Vertrages, wenn auch die übrigen Voraussetzungen für eine Kündigung gemäß BGB vorliegen. In jedem Fall vereinbaren die Parteien, dass geleistete Teilzahlung(en) vom Verkäufer einbehalten wird (werden).

16.3 Sofern nicht in Bezug auf die anwendbare Klausel der Incoterms 2020 schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr der Wertminderung und der zufälligen Verschlechterung sowie der durch oder an dem Produkt verursachten Schäden zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem der Verkäufer ihm mitteilt, dass das Produkt für ihn verfügbar ist.

16.4 Der Verlust oder die Verschlechterung des Produkts, die nach dem Gefahrenübergang auf den Kunden eintreten, entbinden diesen nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung des Preises.

16.5 In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Ziffer 9.7 ist der Kunde verpflichtet, die Produkte unverzüglich vor ihrer Verwendung zu prüfen, die Verpackung zu untersuchen, die Dokumente in Verwahrung zu nehmen und dem Verkäufer alle feststellbaren Mängel im Rahmen der vom Verkäufer gewährten Garantie unverzüglich schriftlich mitzuteilen; andernfalls gelten die Produkte als genehmigt.

17. VERBOT VON VERFÜGUNGSHANDLUNGEN

17.1 Bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf den Kunden dürfen die Produkte nicht weiter veräußert, verkauft oder in irgendeiner Weise übertragen oder als Pfand oder in Form einer Bürgschaft geliefert werden; im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Verbote behält sich der Verkäufer das Recht vor, den betreffenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, unbeschadet der Ausübung jeglicher anderer Maßnahmen oder Schutzmaßnahmen sowohl im zivil- als auch im strafrechtlichen Bereich.

17.2 Wenn etwaige Vollstreckungsmaßnahmen die gelieferten Produkte betreffen, muss der Kunde den Verkäufer unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail benachrichtigen. Andernfalls hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und bereits gezahlte Beträge als Vertragsstrafe einzubehalten, unbeschadet weiterer Schäden und der Erstattung entstandener Kosten.

18. WIEDERVERKAUF

18.1 Im Falle des Weiterverkaufs der Produkte durch den Kunden haftet der Verkäufer nicht für Ansprüche oder Klagen Dritter.

19. AUSDRÜCKLICHE KÜNDIGUNGSKLAUSEL – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

19.1 Unbeschadet des Rechts auf Schadensersatz und anderer Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt, den Einzelvertrag mit sofortiger Wirkung durch einfache schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen, wenn folgende Umstände vorliegen:

a) die Abtretung des Vertrags ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers;

b) die Nichteinhaltung der im Vertrag vorgesehenen Zahlungsbedingungen durch den Kunden;

c) Verstoß gegen die Bestimmungen des Ethik-Kodex des Verkäufers, wie in der nachfolgenden Ziffer 24 angegeben;

d) rechtskräftige Verurteilung von Vertretern, Geschäftsführern und/oder Anteilseignern des Kunden, oder wenn die finanzielle Lage des Kunden die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gefährden könnte oder wenn gegen seine Vertreter, Geschäftsführer und/oder Anteilseigner ein Strafverfahren eingeleitet wird.

19.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

19.3 Eine Haftung des Verkäufers ist in den in Ziffer 9.8 genannten Fällen ausgeschlossen.

19.4 Der Verkäufer leistet dem Kunden nur Ersatz für ordnungsgemäß nachgewiesene Schäden.

19.5 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Nachweis erbringt, dass die Leistung des Verkäufers aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers unmöglich ist. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, die als Entschädigung für die Erfüllung des Vertrages erhaltenen Vorschüsse in Bezug auf den erbrachten Teil der Leistung einzubehalten, die Zahlung des Restpreises als Konventionalstrafe zu verlangen und Ersatz des erlittenen Schadens zu fordern.

21. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

21.1 Mit dem Erhalt des Angebots und/oder der Registrierung auf der BFT Website bestätigt der Kunde, dass er die Beschreibung der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 GDPR – Verordnung (EU) 2016/679 und der nationalen Gesetzgebung zum Datenschutz zur Kenntnis genommen hat, vorbehaltlich der Lektüre der spezifischen Datenschutzrichtlinie, die in der vollständigen Version auf der BFT Website verfügbar ist.

21.2 Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung aller Vorsichtsmaßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Vertraulichkeit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, die zivil- und steuerrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens wirksam erfüllen zu können, wozu auch die Verwaltung von Einnahmen und Zahlungen aus der Ausführung von Verträgen gehört.

Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ist der Verkäufer.

Um Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu erhalten, sollten Mitteilungen an die folgende E-Mail-Adresse geschickt werden: addressprivacy@bft-automation.com

Die Datenschutzbestimmungen können unter dieser Adresse https://www.bft-automation.com/de_DE/policy/cookie/ abgerufen werden.

22. ANWENDBARES RECHT UND SPRACHE

22.1 Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wien – 1980 – CISG).

22.2 Der Vertrag und seine Anhänge sind in englischer Sprache abgefasst und unterzeichnet, und nur der Text des Vertrags in englischer Sprache ist maßgeblich.

23. ZUSTÄNDIGES GERICHT

23.1 Für alle Streitigkeiten, die sich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder einem in Übereinstimmung mit diesen AGB abgeschlossenen Vertrag ergeben können, einschließlich derjenigen, die sich auf deren Gültigkeit, Auslegung, Wirksamkeit, Ausführung und Beendigung beziehen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Frankfurt am Main, auch für die Ausübung von Klagen, die auf die Inanspruchnahme der Garantie für die Produkte gerichtet sind.

Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen hat der Verkäufer das Recht, vor dem Gericht am Sitz des Kunden zu klagen.

24. ETHIKKODEX UND MODELL FÜR ORGANISATION, VERWALTUNG UND KONTROLLE

24.1 Der Kunde erklärt, dass er die geltenden Rechtsvorschriften zur Unternehmenshaftung kennt.

24.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer einen Ethikkodex in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des italienischen Gesetzesdekrets 231/2001 verabschiedet hat. Der Kunde erklärt außerdem, den Text dieses Kodex gelesen zu haben, der auf der Website https://www.bft-automation.com/de_DE/bft/organisationsmodell-und-ethikkodex/ veröffentlicht ist.

24.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Handlungen oder Verhaltensweisen vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass seine Direktoren, Angestellten und/oder Mitarbeiter keine Handlungen oder Verhaltensweisen vornehmen, die gegen den Ethikkodex des Verkäufers verstoßen, und ganz allgemein keine Straftaten zu begehen, die im italienischen Gesetzesdekret 231/2001 oder im deutschen Strafgesetzbuch aufgeführt sind.

24.4 Der Kunde garantiert außerdem, dass er geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass die Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrags in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Ethikkodex des Verkäufers ausgeführt wird.

24.5 Bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Kunden wegen Straftaten ist der Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und hat das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

24.7 Der Ethikkodex und das Organisationsmodell des Verkäufers und der Unternehmensgruppe des Verkäufers sind unter folgender Adresse zu finden: https://www.bft-automation.com/de_CH/bft/organisationsmodell-und-ethikkodex/

Der Kunde ist sich der Tatsache bewusst, dass die Ausfuhr oder Verbringung von Produkten außerhalb des Zollmarktes der Europäischen Union oder an bestimmte Einrichtungen/bestimmte Bestimmungsorte der Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterliegen kann, und er erklärt und gewährleistet, dass er alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die geltenden nationalen, europäischen und US-amerikanischen Rechtsvorschriften über Ausfuhrkontrollen und internationale Wirtschaftssanktionen einzuhalten.

Werden die Produkte vom Kunden exportiert oder verlagert, verpflichtet sich der Kunde, diese Produkte an Kunden zu exportieren oder zu verlagern, die nicht in den Listen der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union unterliegen, und/oder in der vom Office of Foreign Assets Control (“OFAC”) erstellten Liste der “Specially Designated Nationals and Blocked Persons” (“SDN-Liste”) aufgeführt sind, und dass sie nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen oder Einrichtungen stehen, die in diesen Listen aufgeführt sind.

Der Kunde stellt den Verkäufer von jeglicher Haftung frei, die dem Verkäufer durch einen Verstoß gegen die jeweils geltenden Bestimmungen über Ausfuhrkontrollen und internationale Wirtschaftssanktionen im Zusammenhang mit den Produkten entstehen kann. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen dieses Artikels auch auf eventuelle Unterkäufer zu übertragen.

Wenn die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers durch den Eintritt eines oder mehrerer der folgenden Ereignisse (im Folgenden “Befreiungsereignisse”) behindert, verschlimmert oder übermäßig erschwert wird:

a. Änderung der nationalen, europäischen oder US-amerikanischen Rechtsvorschriften, einschließlich der Verabschiedung von restriktiven Maßnahmen oder internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Drittländer, die sich auf die Verpflichtungen des Verkäufers auswirken und/oder

b. Änderung, Erweiterung oder Revision oder sonstige Änderung der Auslegung der zum Zeitpunkt der Annahme der Aufträge durch den Verkäufer geltenden Gesetze durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde;

c. fehlende Erteilung von Genehmigungen durch eine zuständige Behörde für den Verkauf, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Produkte, sofern dies in den geltenden Gesetzen vorgesehen ist;

d. jedes andere Ereignis, unabhängig davon, ob es den oben genannten ähnlich ist oder nicht, das außerhalb der Kontrolle der Partei liegt, gegen die der jeweilige Streitfall vorgebracht werden könnte,

wird der Verkäufer dem Kunden dieses Ereignis schriftlich mitteilen und ihn konsultieren, um die Erfüllung zu ermitteln, die für die korrekte und genaue Ausführung der bestehenden Verpflichtungen nützlich ist. Die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen wird während der Konsultationsphase als ausgesetzt betrachtet. Wenn sich nach der Konsultation herausstellt, dass die Verpflichtungen des Verkäufers wegen zwischenzeitlicher Ungültigkeit oder Rechtswidrigkeit nach geltendem Recht nicht erfüllt werden können, gilt der Auftrag als beendet und der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Wird die Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen für den Verkäufer nicht als rechtswidrig oder ungültig angesehen, sondern als unmöglich oder übermäßig beschwerlich, so wird der Auftrag bis zum Ende des auslösenden Ereignisses ausgesetzt, und der Verkäufer und der Kunde verpflichten sich, den aus dieser Aussetzung resultierenden Schaden zu mindern. Dauert das befreiende Ereignis länger als vier Monate an, so gilt es als höhere Gewalt.

25. SCHULUNG UND TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG

25.1 Auf Wunsch des Kunden führt der Verkäufer für das Personal des Kunden Schulungen zur Nutzung, Wartung und Reparatur des Produkts durch. Alle Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung dieser Kurse gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden, und die Tarife des Verkäufers für diese Kurse entsprechen den Tarifen, die der Verkäufer zum Zeitpunkt der Anfrage des Kunden für derartige Tätigkeiten anwendet.

26. SONSTIGES

26.1 Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund als ungültig, nichtig oder unanwendbar betrachtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig und verbindlich.

26.2 Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in keinem Fall ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen.

26.3 Die Nichtausübung eines Rechts oder einer Befugnis durch den Verkäufer, die ihm aufgrund des Gesetzes, dieser AGB oder des Vertrags zustehen, oder die Duldung eines Verhaltens des Kunden durch den Verkäufer kann in keinem Fall als Verzicht auf das Recht, sich auf die genannten Rechte oder Befugnisse zu berufen, angesehen werden. Der ausdrückliche Verzicht auf eine Bestimmung der AGB ist nur für den konkreten Fall und Zweck wirksam, für den er gewährt wurde.

26.4 Die Parteien sind eigenständige und unabhängige Vertragsparteien, die in keinem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen.

26.5 Die Rechte und Pflichten der Parteien, die ihrer Natur nach auch nach der Beendigung des Vertrages wirksam sind, bleiben auch nach der Beendigung des Vertrages, aus welchem Grund auch immer, wirksam und verbindlich.

27. TECHNISCHE REGELN – QUALITÄTSSYSTEM

27.1 Der Kunde erkennt an und nimmt zur Kenntnis, dass die Produktpalette aus mechanischen, elektromechanischen, elektrischen, elektronischen Produkten, Software und deren Zubehör besteht, deren Herstellung, Vermarktung, Installation und Wartung in den meisten Fällen besonderen Vorschriften unterliegen; daher erfordern ihr Vertrieb und ihre Installation das Eingreifen qualifizierter und spezialisierter Fachleute, die den Endverbrauchern vollständige Informationen über die technischen und betrieblichen Merkmale der Produkte, ihre korrekte Installation und die Sicherheit ihrer Verwendung (insbesondere Normen, Vorschriften und andere Bestimmungen über Systeme) zur Verfügung stellen.

Insbesondere erkennt der Kunde an und nimmt zur Kenntnis, dass alle automatischen Verschlüsse in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, mit allen rechtlichen Konsequenzen für Händler und Installateure und mit der Verpflichtung, die technischen Unterlagen des automatischen Verschlusses, die Wartung und die EG-Konformitätserklärung aufzubewahren, ebenso wie die anderen Produkte, die für elektrische Anlagen, Hausautomation und Sicherheit bestimmt sind, in den Anwendungsbereich der Vorschriften des Italienischen Elektrotechnischen Komitees und der Gesetze des Staates der Installation über elektrische und/oder Sicherheitsanlagen fallen.

28. VOM VERKÄUFER GELIEFERTE SOFTWARE

28.1 Wenn das Produkt für sein Funktionieren eine vom Verkäufer entwickelte Software benötigt, stellt der Verkäufer dem Käufer diese Software zusammen mit dem Produkt zu den nachstehend genannten Bedingungen zur Verfügung.

28.2 Die Software, einschließlich etwaiger vom Verkäufer gelieferter Updates, bleibt ausschließliches Eigentum des Verkäufers. Der Kunde darf sie als Lizenznehmer nur für den Betrieb des Produkts verwenden, mit dem sie geliefert wurde, und darf sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers nicht an Dritte weitergeben, offenlegen oder vervielfältigen und keine Änderungen oder Eingriffe daran vornehmen.

28.3 Wenn die Zahlung für die Software (oder das Produkt, für das die Software bestimmt ist) verspätet erfolgt, kann der Verkäufer die Nutzung der Software für einen begrenzten Zeitraum gewähren, der sich nach der Zahlung der Rate zum Fälligkeitsdatum verlängert. Es versteht sich, dass nach der vollständigen Bezahlung des Preises keine derartige Einschränkung mehr vorgenommen werden kann.


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