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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BFT Antriebssysteme GmbH (Stand: Februar 2019)

Lieferungen und Leistungen der BFT Antriebssysteme GmbH („BFT“) an Abnehmer/Geschäftskunden („Kunden“) erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“):

§ 1 Allgemeines

  1. Diese AGB sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Leistungen von BFT an Kunden, die Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (gewerblich oder selbständig beruflich Tätige) sind. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Derartige Geschäftsbedingungen gelten nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
  2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen wirksam.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BFT und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Angebote der BFT sind freibleibend. Sofern ein Kunde der BFT eine Bestellung oder einen Auftrag per Telefon, Fax, E-Mail oder Post zusendet, stellt diese Bestellung im rechtlichen Sinne ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit BFT dar.
  2. Verträge kommen erst durch eine Auftragsbestätigung der BFT in (mindestens) Textform oder durch direkte Lieferausführung von BFT zustande. Bestellungen und Aufträge eines Kunden kann BFT innerhalb von 30 Tagen auf diese Weise annehmen.
  3. Mitarbeiter der BFT sind verpflichtet, mündliche Nebenabreden oder Zusagen in Textform gegenüber Kunden zu bestätigen, die über den Inhalt des Vertrags hinausgehen oder diese AGB zum Nachteil der BFT ändern.

§ 3 Preise

  1. Die Preise der BFT verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand und Verpackungskosten.
  2. Sämtliche Kosten, die aus Transport und Verzollung entstehen, werden separat verrechnet oder gehen zu Lasten des Kunden.

§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der BFT sofort fällig und grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen, sofern keine Individualvereinbarung getroffen wurde, ohne jeden Abzug zahlbar. BFT ist berechtigt, ein Drittel des Auftragswerts für Lieferungen und Leistungen bei Vertragsschluss als Anzahlung zu verlangen.
  2. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie BFT bei der Bank der BFT frei darüber verfügen kann. Bankspesen trägt der Kunde.
  3. Bei Zahlungsverzug berechnet BFT Verzugszinsen in Höhe von 9 % ab Fälligkeit.
  4. Kommt der Kunde einer Mahnung der Zahlung fälliger Forderungen durch BFT nicht nach, ist BFT berechtigt, EUR 5,00 Mahngebühr pro weitere Mahnung zu berechnen.

§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2010). Die Gefahr der Versendung trägt somit, soweit nicht abweichend vereinbart, der Kunde.
  2. Die von BFT angegebenen Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung gemäß § 2 Nr. 2 dieser AGB, jedoch nicht vor Erhalt einer vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheit, wenn eine solche vereinbart wurde. Die Lieferfristen sind Maximallieferfristen.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
  4. Vor vollständiger Bezahlung fälliger Beträge sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet, auch nicht aufgrund weiterer selbstständiger Abschlüsse.6. Rücksendungen werden nur nach vorangegangener Zustimmung durch BFT, nur innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum und nur, wenn die Ware vollständig und in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand ist, von BFT akzeptiert. Für die Durchführung einer Rücksendung ist eine RMA-Nummer bei BFT anzufordern. Die Kosten für Rücksendungen trägt grundsätzlich der Kunde. Dies gilt ausdrücklich nicht für Rücksendungen wegen berechtigter Mängelrügen.

§ 6 Gewährleistung

  1. Der Kunde hat offensichtliche Mängel von Warenlieferungen nach Untersuchung gemäß § 377 HGB gegenüber BFT (nicht dem jeweiligen Außendienstmitarbeiter) unverzüglich, spätestens 15 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Andere Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung, vom Endanwender reklamierte Mängel sind unverzüglich, spätestens 15 Tage nach deren Meldung, vom Kunde unter Vorlage eines Liefer- oder Kaufbelegs schriftlich zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Mangels gilt die Ware als genehmigt und Mängelansprüche sind ausgeschlossen.
  2. Auf Verlangen von BFT ist beanstandete Ware durch den Kunden frachtfrei an BFT zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet BFT die Kosten des günstigsten Versandweges. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
  3. BFT haftet und leistet Gewähr gemäß den nachfolgenden Bestimmungen nur dann, wenn die Mängelsache bereits beim Gefahrenübergang vorlag und nur, wenn die verkaufte Ware bestimmungsgemäß eingesetzt wurde. BFT muss vom Kunden Gelegenheit gegeben werden, das Vorliegen eines berechtigten Mangels zu überprüfen. Liegt kein berechtigter, von BFT zu vertretender Mangel vor, sind die Überprüfungs- und Servicekosten vom Kunden zu tragen.
  4. Bei berechtigten Mängeln der gelieferten Warenlieferungen oder Leistungen wird BFT als Nacherfüllung nach der Wahl von BFT unentgeltlich eine mangelfreie Sache liefern oder nachbessern. Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut. Bei Fehlschlag der Ersatz-/ Nachlieferung oder Mängelbeseitigung steht dem Kunden – unbeschadet etwaiger Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche – das Recht auf Rücktritt oder Minderung zu.
  5. 5. Der Verschleiß oder Verbrauch von Akkus, Batterien und anderen Verschleißprodukten stellt keinen Sachmangel dar. Die gesetzliche Gewährleistung für die übliche, allgemein zu erwartende Beschaffenheit und bestimmungsgemäße Verwendungsmöglichkeit dieser Artikel wird hierdurch nicht berührt.

§ 7 Haftung

  1. BFT haftet unbeschränkt, soweit eine Schadensursache, einschließlich einer Ursache für einen Mangelfolgeschaden, auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BFT oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BFT beruht. Ferner haftet BFT für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet BFT jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  2. BFT haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  3. Soweit die Haftung von BFT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum von BFT.
  2. Wird Ware vom Kunden allein oder zusammen mit nicht im Eigentum von BFT stehender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Ware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; BFT nimmt hiermit diese Abtretung an.
  3. Wird Ware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Verfügung in Höhe des Werts der Ware mit allen Nebenrechten mit Rang vor dem Rest ab; BFT nimmt hiermit diese Abtretung an.
  4. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt BFT, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Ware zu verlangen.

§ 9 Geistiges Eigentum

  1. Sämtliche den Angeboten, Lieferungen oder Verträgen von BFT beigefügten Abbildungen, Zeichnungen, Pläne oder andere technische Unterlagen bleiben (geistiges) Eigentum von BFT und dürfen weder anderweitig verwendet, noch Dritten zugänglich oder vervielfältigt werden. Gleiches gilt, soweit nicht anders vereinbart, für im Zusammenhang mit Waren überlassene Software.

§ 10 Datenschutz

  1. Kommt es im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen BFT und dem Kunden zu einer Übermittlung personenbezogener Daten, etwa weil es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person handelt, verarbeitet BFT diese Daten zur Erfüllung des jeweiligen Vertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1b) DSGVO.
  2. Es gilt die Datenschutzerklärung der BFT, aus der sich unter anderem auch die Betroffenenrechte unter der DSGVO ergeben.

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten ist für beide Teile das Amts- bzw. das Landgericht Fürth, auch für Wechsel. Erfüllungsort ist Fürth.